Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kunden der Veltmann GmbH für Bestellungen per Online-Shop und Konfigurator

1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
6. Zahlungsmodalitäten
7. Vertragsgegenstand / Eigentumsvorbehalt
8. Weitere Leistungen des Auftraggebers
9. Gewährleistung
10. Haftungsbeschränkung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines – Geltungsbereich
Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen oder Einkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Es gelten mit Ausnahme der nachstehenden Bedingungen ausschließlich die gesetzlichen Vorschriften. Im übrigen finden insbesondere die gesetzlichen Vorschriften des BGB Anwendung. Die Geltung der VOB B wird nicht vereinbart.

2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.

3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche [in den Warenkorb] in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche [Weiter zur Kasse] zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.

3.2. Über die Schaltfläche [zahlungspflichtig bestellen] gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.

3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer das bestellte Produkt innerhalb von 2 Tagen an den Kunden versendet, übergeben oder den Versand an den Kunden innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.

3.4. Sollte der Verkäufer eine Vorkassezahlung ermöglichen, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande. Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 10 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft. Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 10 Kalendertage.

3.5. Vorarbeiten wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Projektierungsunterlagen, Plänen, Zeichnungen etc, die vom Auftraggeber angefordert werden, können aufgrund einer getroffenen Vereinbarung
vergütungspflichtig sein.

4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.

4.3. Die Versandkosten beinhalten den Transport des Schwimmbeckens bis zur Borsteinkante, ohne abladen. Zum Abladen ist vom Besteller ein geeigneter Kran zu bestellen.

5. Lieferung, Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.

5.2. Sollte die Zustellung der Ware durch Verschulden des Käufers nach einmaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich, abzüglich der Versandkosten erstattet.

5.3. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

5.4. Die Versandkosten für Fertigschwimmbecken gelten nur, unter der Voraussetzung, das der Lieferort mit einem Sattelzug (großer LKW) erreichbar ist. Sollte das nicht der Fall sein, kommen weitere Kosten hinzu. Sollte die Anlieferung des Fertigschwimmbeckens in einem Stück unmöglich sein, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

5.5. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.

5.6. Vereinbarte Termine stehen unter dem Vorbehalt, dass erforderliche Genehmigungen rechtzeitig vorliegen und allfällige Auflagen,wie z.B. verkehrslenkende Maßnahmen (Begleitfahrzeug), erfüllt werden können. Der Auftragnehmer haftet nicht für die fristgerechte Ankunft, von Genehmigungspflichtigen Transporten.

5.7. Der Auftraggeber ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet. Die Abnahme erfolgt durch rügelose Entgegennahme der Lieferung. Diese gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber das Werk nicht binnen 14 Tagen nach Übergabe als mangelhaft oder vertragswidrig rügt. Die Rüge muss schriftlich erfolgen.
Der vereinbarte Preis ist mit Ablauf der vorgenannten Frist fällig.

6. Zahlungsmodalitäten
6.1. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Kunden werden über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel auf einer gesonderten Informationsseite unterrichtet.

6.2. Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen. Bei allen anderen Zahlweisen hat die Zahlung im Voraus ohne Abzug zu erfolgen.

6.3. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z.B. Paypal. gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.

6.4. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen.

6.5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Verkäufer nicht aus.

6.6. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

6.7. Für den Beginn der Fertigung von System und Custom Fertigschwimmbecken ist eine Anzahlung in Höhe von 50 % erforderlich. Die Restzahlung ist mit der Bereitstellung zum Transport fällig.
Eine Zahlung ist rechtzeitig geleistet, wenn Bargeld innerhalb der Zahlungsfrist uns zugegangen ist oder eine Gutschrift des überwiesenen Betrages auf unserem Konto innerhalb der Frist erfolgt.

7. Vertragsgegenstand
Der Auftraggeber überträgt uns die Ausführung der Arbeiten entsprechend dem zwischen uns und dem Auftraggeber geschlossenen Werkvertrag.
Der Auftraggeber hat die Überwachung der Arbeiten einer bestimmten Person zu übertragen.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.

8. Weitere Leistungen des Auftraggebers
Der Auftraggeber wird dafür Sorge tragen, dass die notwendigen behördlichen Genehmigungen und Abnahmen vorliegen.
Der Auftraggeber verpflichtet sich die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Tätigkeiten zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Erstellung des Werkes erforderlich sind.
Insbesondere verpflichtet sich der Auftraggeber, die folgenden Voraussetzungen zu schaffen bzw. zu beachten:
Es ist vom Auftraggeber für eine für das Becken und den Boden geeignete Bodenplatte zum Aufstellen der Fertig- und Segmentbecken zu sorgen. Die Prüfung der Bodenplatte, auch und besonders im Bereich Höhentoleranzen, ist vom Auftraggeber vor der Beckenlieferung durchzuführen. Sind die Toleranzen, besonders im Randbereich größer als +/- 2 mm und können nicht vor Anlieferung verbessert werden, ist das vom Auftraggeber spätestens 56 Stunden vor Transportbeginn zu melden.
Alle Anleitungen zum Aufstellen, Anschließen und Anarbeiten sind Internet unter http://anleitungen.veltmann-pools.de einzusehen. Es gelten immer die aktuellsten Anleitungen, Pläne und Wasserwerte zum Tage der Auftragserteilung.

9. Gewährleistung
Wir leisten Gewähr für Mängel des Werkes nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Neuherstellung, wenn der Auftraggeber Nacherfüllung verlangt.
Soweit wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern, oder die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie uns unzumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
Das Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber dann nicht zu, wenn nur eine geringfügige Vertragswidrigkeit vorliegt oder wir die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten haben.
Voraussetzung für die Mängelhaftung ist, dass es sich um einen nicht unerheblichen Mangel handelt.

Es wird keine Gewähr für Schäden aus nachfolgenden Gründen übernommen:

Verfärbungen, sowie Verunreinigungen, Verfärbungen oder Abfärbungen, die auf Einwirkung von Wasseraufbereitungs- Reinigungsoder Körperpflegeprodukten, Chemikalien oder auf Wasserstau unter dem Becken zurückzuführen sind, stellen keine Mängel dar, für welche der Auftragnehmer oder deren Zulieferer verantwortlich ist.

Aufgrund der Beschaffenheit von flexiblen Polyolefinen können schleichend auftretende Farbänderungen der Schwimmbecken nicht vollständig ausgeschlossen werden. Selbst höchste erhältliche Stabilisierungssysteme, wie in den FPO Schwimmbecken eingesetzt, können Verfärbungen nicht komplett verhindern. Diese optischen Veränderungen haben keinen Einfluss auf das Material hinsichtlich der Gesamtfestigkeit, Eignung, Qualität und Lebensdauer, sind kein Bestandteil der Gewährleistung und stellen keinen Mangel dar.

Der Auftragnehmer sowie deren Zulieferer haften nicht für Mängel, die aus der Nichtbeachtung der vom Auftragnehmer bzw. deren Zulieferer vorgeschriebenen Pflegemaßnahmen gemäß der gültigen Pflege- und Betriebsanleitung durch den Auftragnehmer bzw. dessen Endkunden entstehen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Schadensersatzansprüche aus Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung und Ansprüche ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Ansprüche aus Schäden außerhalb des Werkes sowie für Anspruch auf Ersatz entgangenen Gewinns.

Der im vorigen Absatz genannte Haftungsausschluss gilt nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit vereinbart ist, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits, unseres gesetzlichen Vertreters oder unserer Erfüllungsgehilfen beruht; er gilt ebenfalls nicht, sofern ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden vereinbart ist, die auf einer vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.

Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehlern des Werkes für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren ab Abnahme.

Für die Wasserdichtigkeit gilt eine Garantie von 5 Jahren.

Die Ansprüche auf Minderung und Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen, soweit der Nacherfüllungsanspruch verjährt ist.

Die zweijährige Verjährungsfrist gilt nicht, soweit dem Auftragnehmer grobes Verschulden vorzuwerfen ist, sowie im Falle der dem Auftragnehmer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden sowie im Falle des arglistigen Verhaltens des Auftragnehmers.

10. Haftungsbeschränkungen
Im Hinblick auf die Haftung im Rahmen der Gewährleistung wird auf Ziff. 9 verwiesen. Im übrigen gilt folgendes:
Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die gesamte Leistung endgültig unmöglich wird; dasselbe gilt bei Unvermögen.
Liegt eine Leistungsverzögerung vor und gewährt der Auftraggeber uns nach Verzugsbegründung eine angemessene Frist zur Leistung und wird diese Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Auftraggeber zum Rücktritt berechtigt. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber für den Umstand, der ihn zum Rücktritt berechtigt, allein oder weit überwiegend verantwortlich ist oder wenn der von uns zu vertretene Umstand im Zeitpunkt des Annahmeverzuges des Auftraggebers eintritt.
Weitere Ansprüche des Auftraggebers gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen.
Dies gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch nicht, soweit es sich um Schäden einer schuldhaften Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit handelt.
Soweit schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalspflicht verletzt wird, ist unsere Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Sie sich in unserem Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

12. Schlussbestimmung
11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.

12.2. Vertragssprache ist deutsch.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages mit dem Auftraggeber einschließlich dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

12.4. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS) für Verbraucher: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.